Formen der interkommunalen Kooperation zur Steuerung von Einzelhandelsvorhaben unter Berücksichtigung der Novellierungen des BauGB 2004 und 2007

• Welche Entwicklungen und Erfahrungen zu Formen der interkommunalen Kooperation bei Einzelhandelsvorhaben gibt es seit den Novellierungen des BauGB 2004 und 2007?
• Welche diesbezüglichen Rechtsurteile gibt es inzwischen?
• Was wird durch die Novellierung 2007 geregelt?
•  Wie muss und kann mit den Begriffen „schädliche Auswirkungen“ und „zentrale Versorgungsbereiche“ umgegangen werden? Besteht weiterhin Klärungsbedarf?
  
• Welche erfolgreichen Abstimmungsbeispiele gibt es und wie sind diese hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit auf andere Kommunen zu bewerten?
• Welche Schlussfolgerungen und Empfehlungen für geeignete Formen der interkommunalen Kooperation zur Steuerung von großflächigen Einzelhandelsansiedlungsvorhaben lassen sich ziehen?

Instrumente

Das DSSW verfolgt mit dem Projekt vor allem auch einen anwendungsbezogenen Ansatz: Die Ergebnisse von Recherchen und Befragungen sowie ausgewählte Fallbeispiele wurden in einer Expertenrunde und in 5 Werkstattgesprächen in unterschädlichen Städten vorgestellt und diskutiert.

Gemeinsam und in Rückkopplung mit der Praxis wurden so Schlussfolgerungen für geeignete Formen der interkommunalen Kooperation zur Steuerung von großflächigen Einzelhandelsansiedlungsvorhaben in integrierten Lagen gezogen. Daraus wird als ein Ergebnis des Projektes eine Studie für interkommunale Kooperation bei Einzelhandelsvorhaben erstellt. Darin werden auch ausgewählte Fallbeispiele dargestellt.

Projekthintergrund

In den Bereichen der Infrastruktur, der Ver- und Entsorgung sowie in der Stadt- und Regionalplanung gibt es bereits bewährte Praktiken der interkommunalen Kooperation. Entscheidungen, die die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel betreffen, werden von diesem positiven Trend jedoch erst langsam erfasst. Vor dem Hintergrund der Novellierung des BauGB vom Juli 2004 hatte das DSSW im Jahr 2005 ein Projekt in Auftrag gegeben, durch das interessierten Akteuren die veränderte Rechtslage vorgestellt und Möglichkeiten und Grenzen für die Nutzung interkommunaler Zusammenarbeit bei der Steuerung von Einzelhandelsvorhaben aufgezeigt wurden. Dabei hat sich gezeigt, dass es nur wenig Erfahrung mit interkommunaler Kooperation bei Einzelhandelsvorhaben sowohl im Planverfahren als auch in der Genehmigungspraxis vor dem Hintergrund der neueren Gesetzgebung gibt und die Notwendigkeit und Chancen einer derartigen Zusammenarbeit nur selten erkannt werden. In den Kommunen herrscht nach wie vor Unsicherheit, auch weil Rechtsurteile bzw. -klagen noch ausstehen. Wesentliche Begriffe, wie „schädliche Auswirkungen“ und „zentrale Versorgungsbereiche“, sind unzureichend bestimmt.

Um langwierige Rechtsstreite zu vermeiden und z.B. auch sinnvolle Einzelhandelskonzepte im Sinne der jeweiligen Region zu entwickeln, müssen angepasste formelle und informelle Formen der interkommunalen Kooperation angewandt und sowohl funktionale als auch administrative Grenzen überwunden werden. Seit 1. Januar 2007 ist eine weitere Novellierung des BauGB in Kraft. Die Wirtschaftsministerkonferenz hatte das DSSW gebeten, die in den Kommunen gesammelten bisherigen Erfahrungen bei interkommunalen Abstimmungen zu recherchieren.

Deutsches Seminar für Städtebau und Wirtschaft
im Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V.